Menschenrechte für alle gleich… bis was ist mit der (direkten?) Demokratie in der Schweiz? Die Behördenmitglieder in der Exekutive und Legislative (Gemeinde/Stadt, Kantone, Bund), die Gerichte in der Judikative; das seien unsere 3 «Gewalten»!(?) Das CH-Bundesgericht ist Mitglied des ASUT, dem Schweizerischen Verband der Telekommunikation und bezahle jährlich Fr. 1191.25 als Beitrag; wie kann/darf das BGer z. B. über Einsprachen auf 5G-Antennen-Bauten unabhängig und unparteiisch entscheiden und ist gleichzeitig Mitglied bei denen, die die Antennen unbedingt erstellen/in Betrieb nehmen wollen? Befangenheit? Begünstiung? Im Kanton: Jemand bekommt eine gerechtfertigte(?) Strafanzeige. Ein/e Polizeisachbearbeitende/r macht die; es geht an die Staatsanwaltschaft (StA); dann vor Einzelricher/in oder Gericht. Eigenartig, alle bekommen den Lohn von der gleichen (kantonalen) Kasse? Unabhängig? Unparteiisch? (Teilweise von politischen Parteien?) Dann wird jemand gebüsst, sie/er zahlt unter Zwang, weist bei Bezahlung gleichzeitig auf erkannte Unschuld-Beweise hin, bittet um Beweispflicht/-last des/der Anzeigenden und bekommt den Hinweis vom obersten Kader, es sei bezahlt und erledigt und die 100 %igen Beweise für die Unschuld werden nicht berücksichtigt, weil schon bezahlt? Oh, unser «Rechtsstaat»? Internationaler Pakt… UN… https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1993/750_750_750/de Art. 14; (1) Alle Menschen sind vor Gericht gleich. Jedermann hat Anspruch darauf, dass über eine gegen ihn erhobene strafrechtliche Anklage …. durch ein zuständiges, unabhängiges, unparteiisches und auf Gesetz beruhendes Gericht… öffentlich verhandelt wird! «Beamten/innen»: Z. B. Betreibungs-, Pfändungs-, Zivilstands-Beamten! Beamtenstatus 2002 abgeschafft! Unter «fedlex» https://www.fedlex.admin.ch/de/cc/internal-law/1, (Systematische Rechtsammlung4Landesrecht4dann unter «1 Staat-Volk-Behörden» kommen die, wie auch die Polizei, nicht! Das «Betreibungsamt» ist unter «2 Privatrecht» zu finden; die «Polizei» ist speziell nirgends, ausser unter «3 Strafrecht…» und dann unter «314.11 Ordnungsbussenverordnung (OBV)»! Die u. a. kantonalen Polizeigesetze PolG sind vorhanden! Sind die «Polizeien» private Unternehmen seit ca. 2002? Zeigt den Menschen bitte die Belege, auf denen klar ersichtlich ist, dass in der Schweiz, trotz Beamtenstatus-Abschaffung 2002, sich Angestellte Beamte/Beamtinnen nennen dürfen und welche Kompetenzen und Legitimationen die Letzteren haben? «Beamtete» bis vor ca. 2002 sind heute nicht gleich, die «sich selbst nennende Beamte»? Ist da noch Amtsanmassung und/oder Amtsmissbrauch vorhanden? SRG-/SRF-«Abgaben» oder -«Gebühren»…: SRF ist keine eigene juristische Person, sondern die grösste Unternehmenseinheit der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG SSR. Die SRG ist ein privatrechtlicher Verein, der das öffentliche, nicht gewinnorientierte Medienunternehmen SRF betreibt. Art. 69e Aufgaben und Kompetenzen der Erhebungsstelle aus RTVG 2 Die Erhebungsstelle wird dabei als Behörde… in Betreibungsverfahren den Rechtsvorschlag beseitigen… Aha; da dürfen Sachbearbeitende der SERAFE, ohne richterliche Behandlung der Fälle, die Vertretenden des Gläubigers (SERAFE) selbst über die Rechtvorschläge der «Schuldner» endgültig entscheiden? Wie hat das SRF z. B. zu den Themen Corona, «Klimakrise», WHO berichtet? Belegt den Menchen bitte, dass das SRF u. a. zu diesen hier oben genannten Themen den folgenden Art. 4 des RTVG vollumfänglich eingehalten hat? (Im höchst-schlimmsten Ereignis in Crans-Montana wird sehr detailliert recherchiert – richtig!)
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